Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2010
der Firma Druckwerk-PT
Inhaber: Klaus-Peter ThielTelefon:0 25 66 – 90 86 62USt.-IdNr.: DE 2585 1919 1
Ahauser Straße 4Fax:0 25 66 – 90 86 64Steuer-Nr.: 301 / 5715 / 0931
48739 LegdenE-mail:info@druckwerk-pt.de
im folgenden Auftragnehmer genannt.

1. Allgemeines

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden / Auftraggeber. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

b) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen (Endverbraucher), oder rechtsfähige Personengesellschaften die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie Behörden und Verwaltungen.

c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen, sowie sonstige Vorschriften des Kunden, werden hiermit ausdrücklich widersprochen und somit nicht Vertragsbestandteil. Diese werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

d) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

2. Vertragsannahme, Vertragabschluss

a) Die Bestellung durch den Kunden kann telefonisch, schriftlich per Fax oder per E-Mail, sowie persönlich in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellten Artikel (Waren) dar.

b) Der Aufragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen und den Zugang der Bestellung dem Kunden in diesem Zeitraum zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit Annahme des Kundenauftrages durch den Auftragnehmer oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

c) Der Vertrag über die bestellten Artikel (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die wir nach der Bestellung per Fax oder E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse senden, nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Druckwerk-PT.

d) Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstossen würde. In diesem Fall werden wir den Kunden schriftlich von der Auftragsablehnung informieren.

3. Kundenseitige Vorlagen, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

a) Für die Inhalte der vom Kunden überlassenen Druckvorlagen ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.

b) Soweit der Kunde dem Auftraggeber Druckvorlagen für die Erstellung von Aufklebern, Werbeplanen, Schildern, Plakate oder sonstigen Digitaldruckprodukten, sowie sonstigen Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung solcher Druckvorlagen überlässt, muss der Kunde zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt sein. Der Kunde sichert mit Auftragserteilung zu, dass hierdurch keine Urheber-, Marken-, oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Eine Prüfungspflicht unsererseits besteht nicht.

c) Sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, haftet er für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehenden Folgen und stellt den Auftragnehmer bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

d) Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übermittelten Druckvorlagen nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie verstossen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoss gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

4. Handelsrecht, Vergütung, Aufrechnung

a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie. Es besteht keine Herausgabepflicht von Daten oder Zwischenerzeugnissen die zur Herstellung des Endproduktes erstellt werden, wenn kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

b) Die angebotenen Preise sind bindend. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Umsatzsteuer.

c) Weitere eventuell anfallende Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Versicherung oder sonstige Kosten werden gesondert schriftlich angeboten und bei der Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil.

d) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Auftragnehmer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von uns; auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

6. Lieferung

a) Der Auftragnehmer liefert die Waren, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, frei Haus.

b) Eventuell anfallende Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Versicherung oder sonstige Kosten für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder ins Ausland sind bei der Bestellung durch den Kunden beim Auftragnehmer anzufragen, werden gesondert schriftlich angeboten und bei der Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil.

c) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Produktion und die Lieferung / der Versand innerhalb von 5-10 Werktagen.

d) Ist das Produktionsmaterial bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Auftragnehmer diese Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Produktions- und Liefertermin mitteilen.

e) Der Auftragnehmer ist zur Teilproduktion und -lieferung berechtigt, soweit eine Teilproduktion und -lieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

7. Gefahrübergang, Transportschäden

a) Die Gefahr für die Ware beim Versand geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über.

b) Bei äusserlich erkennbaren Beschädigungen der Sendung hat der Auftraggeber die Sendung nur anzunehmen wenn seitens des Frachtführers der Schaden festgestellt und bescheinigt wird.

c) Bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.

d) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

8. Mängelhaftung

a) Von uns hergestellte oder gelieferte Waren sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob die Ware für den von ihm angedachten Zweck geeignet ist.

b) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt, technisch bedingte leichte Streifenbildung im Digitaldruck oder Farbverschiebungen zwischen den Waren und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Qualität der Originalbilddaten (z. B. Auflösung) stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

c) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Auftragnehmers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmässige Beschaffenheit der Ware dar.

d) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber uns rügt. Massgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Es gelten die Rügevorschriften der §§ 377 ff. HGB.

e) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftungsbeschränkungen

a) Wir haften uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von uns auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

b) Wir haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung von kundenseitig gelieferten Druckvorlagen bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder Kurierdienste, sowie bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und / oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Auftagnehmer.

d) Die Haftung von uns wegen einer Verletzung an Körper und Gesundheit, oder bei Verlust des Lebens des Kunden, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der vorgenannten Absätze unberührt.

e) Der Auftragnehmer haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Auftragnehmer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Auftragnehmer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

10. Datenschutz

a) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Auftragnehmer erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert werden.

b) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Auftragnehmer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschliesslich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

c) Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

d) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

11. Nutzungsrechte, Copyright

a) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an hergestellten Artikeln die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte ein. In jedem Fall erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung nur auf Widerruf gestattet.b) Dem Auftragnehmer wird seitens des Kunden / Auftraggebers, auch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, gestattet Belegexemplare und Muster herzustellen und für eigene Werbezwecke zu verwenden, sowie solche an Dritte zur Anschauung und Kunden-Akquise weiterzugeben.

c) Für von uns erbrachte kreative Leistungen zu graphischen Entwürfen, Layouts, Bild-, Textmarken etc. behalten wir uns das Copyright und alle Rechte vor.

d) Der Kunde / Auftraggeber erwirbt im Rahmen der vertragsgemässen Auftragabwicklung mit seiner Bezahlung nur die erbrachte Arbeitsleistung, jedoch nicht die Rechte am geistigen Eigentum und ausdrücklich nicht das Recht zur weiteren Vervielfältigung.

e) Der Auftraggeber kann im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung das Copyright und / oder das Recht auf weitere Vervielfältigung vom Auftragnehmer erwerben. Im Falle des Erwerbes gehen die Rechte erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Preises in das Eigentum des Auftraggebers über. Bis dahin gilt der Eigentumsvorbehalt dieser Geschäftsbedingungen.

12. Gerichtsstand

a) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Kunde / Auftraggeber wird als Gerichtsstand das am Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständige Gericht vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschliesslichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

13. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Druckwerk-PT
Inhaber: Klaus-Peter Thiel
Ahauser Strasse 4
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Fon: 0 25 66 – 908 662
Fax: 0 25 66 – 908 664

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Web: www.druckwerk-pt.de
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